Verband Berliner Hausarztinternisten - VBHI -

Satzung

S a t z u n g

Verband Berliner Hausarztinternisten – VBHI - e. V.

§ 1

Name und Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Verband Berliner Hausarztinternisten“, abgekürzt „VBHI“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz „e. V.“
(2) Sitz des Vereins ist Berlin.
(3) Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2

Vereinszweck

Zweck des Vereins ist die Wahrnehmung der Interessen der Fachgruppe der Hausarztinternisten in der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin gegenüber der KV, den Krankenkassen und den anderen Fachgruppen Zur Verwirklichung dieses Ziels informiert er insbesondere seine Mitglieder über berufspolitische Geschehnisse, führt Meinungsbildungen herbei und vertritt die fachgruppenspezifischen Mitgliederinteressen nach außen. Er strebt darüber hinaus eine Mitwirkung an, bei den die Hausarztinternisten/-innen betreffenden Weiterentwicklungen des EBM, der Gestaltung der Regelleistungsvolumina, der Realisierung von Modellvorhaben, sowie der zukünftigen Gestaltung der internistischen Weiterbildung und des Selbstverständnisses internistischer Tätigkeit. Dabei ist die Tätigkeit des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet.

§ 3

Mittelverwendung

(1) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Vereinsmitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.
(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4

Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede(r) Hausarztinternist(in) oder jedes Mitglied einer fachverwandten Fachgruppe werden, das die Ziele des Vereins unterstützt und die Satzung und die Beschlüsse der Vereinsorgane anerkennt.
(2) Die Aufnahme eines Mitgliedes erfolgt durch einen Aufnahmeantrag.
(3) Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tode des Mitglieds,
b) Austrittserklärung,
c) durch Ausschluss aus dem Verein.

(4) Der Ausschluss kann erfolgen, wenn sich ein Mitglied in erheblichem Maße eines vereinsschädigenden Verhaltens schuldig gemacht hat. Dazu kann auch ein nachhaltiges Versäumnis bei der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages gehören. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit Einstimmigkeit. Vor dem Ausschluss ist das betreffende Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören.

§ 5

Mitgliedsbeiträge

Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

§ 6

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) der Vorstand,
b) die Mitgliederversammlung

§ 7

Der Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden und dem/der Schatzmeister/-in, die von der Mitgliederversammlung einzeln auf zwei Jahre zu wählen sind; Wiederwahl ist zulässig. Bei Bedarf kann der Vorstand um einen/eine Schriftführer/in und/oder einen/eine Besitzer/in erweitert werden
(2) Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner Amtszeit aus, so wird in der nächsten Mitgliederversammlung ein/e Nachfolger/-in für den Rest der Amtszeit gewählt.
(3) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Beschlüsse sind im Vorstand mit Zweidrittelmehrheit zu fassen; der Vorsitzende leitet die Vorstandssitzung und die Mitgliederversammlung, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende.
(4) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB; der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich in allen Rechtsgeschäften; beide sind einzelvertretungsberechtigt.
(5) Der Vorstand des Vereins kann für die Führung der laufenden Geschäfte eines oder mehrerer Geschäftsbereiche einen oder mehrere Geschäftsführer nach § 30 BGB bestellen.
(6) Der Vorstand kann zu einzelnen Themen Arbeitskreise einrichten.

§ 8

Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist jährlich vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von drei Wochen durch persönliche Einladung, der die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung beizufügen ist, an die letztbekannte Anschrift der Mitglieder einzuberufen.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 10 Tagen statt, wenn der Vorstand sie im Interesse des Vereins für notwendig erachtet, oder ist innerhalb von 14 Tagen einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder ihre Einberufung schriftlich unter Angabe von Gründen vom Vorstand verlangt.
(3) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und dessen Entlastung,
b) die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes,
c) die Genehmigung des jährlichen Vereinshaushaltes,
d) die Wahl der Vorstandsmitglieder,
e) die Beschlussfassung über eingegangene Anträge,
f) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung,
g) die Wahl zweier Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören dürfen.

(4) Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder.
(5) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
(6) Über die jeweilige Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, in dem der Wortlaut der gefassten Beschlüsse niederzulegen ist. Dem Protokoll wird die Anwesenheitsliste beigefügt Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

§ 9

Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit dreiviertel der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Die Einberufungsfrist hat vier Wochen zu betragen.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin e.V.‚ der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.

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